Artikel im St. Galler Tagblatt vom 13.01.2024


Drei Versicherungspools, eine Brokerfirma und schwere Vorwürfe: St.Galler Gemeinden verzichten mutmasslich zu Unrecht auf Millionenbeträge

Seit acht Jahren kämpft Versicherungsexperte Alex Pfister für mehr Transparenz bei der Schaffung und Führung von Versicherungspools. Seiner Ansicht nach stehen den St.Galler Gemeinden zwischen zehn und zwölf Millionen Franken zu. Diese wollen davon aber nichts wissen.


Luca Hochreutener

13.01.2024, 05.00 Uhr


Eine Handvoll Rheintaler Gemeinden hat 2007 etwas schweizweit Einzigartiges geschaffen. Sie schlossen sich zusammen und bildeten einen sogenannten Versicherungspool.

Dabei handelt es sich um eine Risiko- und Solidargemeinschaft. Die Gemeinden versicherten sich fortan gemeinsam und einheitlich gegen Krankheit, Unfälle und diverse Schäden an Gemeindeeigentum. Der Pool sollte den Gemeinden Versicherungsabschlüsse zu besseren Konditionen ermöglichen. Auch Schulgemeinden und öffentlich finanzierte Vereine konnten sich ihm anschliessen.

Das Prinzip war erfolgreich: Gemäss offiziellen Angaben sparen die Rheintaler Gemeinden noch heute mehrere 100’000 Franken jährlich. So zogen weitere Regionen nach und es bildeten sich neben dem Versicherungspool «Rheintal» auch die Pools «Fürstenland/Bodensee» sowie «Wil und Umgebung».


Dennoch gibt es laute Kritik an den Versicherungspools und der Oberrieter Brokerfirma Arbenz RVT, die diese betreut. Trotz erheblicher Einsparungen sollen die St.Galler Gemeinden in den Verbünden in den letzten zehn Jahren etwa zehn bis zwölf Millionen Franken mehr gezahlt haben als nötig.

Prämie verdoppelt, doch kein Versicherungswechsel

Der Widnauer Versicherungsexperte Alex Pfister zögerte lange, mit seiner Kritik an die Öffentlichkeit zu gehen. Zunächst glaubte er, er könne durch sein eigenes Engagement etwas bewirken. Das habe sich geändert.


Nach seiner Ansicht ist mindestens der Rheintaler Versicherungspool geprägt von Intransparenz und Vetternwirtschaft. Aufgefallen ist ihm dieser Umstand, als sich ein aufgebrachter Rheintaler Gemeindevertreter an ihn wandte. Die Prämie der Krankentaggeldversicherung sei gegenüber dem Vorjahr massiv gestiegen. Pfister wies ihn auf den Broker des Versicherungspools hin, der mit einer öffentlichen Ausschreibung bestimmt ein attraktives Angebot einholen könnte.

Bei der Konsultation gab der Broker aber an, dafür fehle die Zeit. Eine Begründung, die Pfister stutzig machte, weil der Broker bis zum Vertragsablauf noch sechs Monate Zeit gehabt hätte.

Besteht ein Interessenkonflikt?

Als er seine Bedenken gegenüber den Poolverantwortlichen äusserte, hätten sie diese als unbegründet abgetan. Pfister forschte dennoch nach, denn er hatte einen Verdacht. Er wusste, dass der zuständige Broker für seine Dienstleistung Courtagen beansprucht. Das heisst: Für jede auf seine Empfehlung abgeschlossene Versicherung erhält er von der Versicherungsgesellschaft einen prozentualen Anteil der gezahlten Prämie.


Der Verband Schweizerischer Versicherungsbroker gibt Regeln vor, die einem möglichen Interessenkonflikt entgegenwirken sollen. Professionelle Broker müssten dem Kunden im Jahresgespräch ihre Courtagenabrechnungen und die Aufwandserfassung vorlegen. Sind die Courtagen höher als der Aufwand, wird die Differenz in der Regel zurückgezahlt.

Auf diese Rückzahlung haben die Rheintaler Gemeinden allerdings von vornherein vertraglich verzichtet. Für Pfister unverständlich, zumal sich im Zuge seiner Nachforschungen herausstellte, dass die Gemeinden überhaupt keine Kenntnis über die Aufwände des Brokers hatten. Er sagt:


«Damit der Verzicht rechtskräftig ist, müssen die Gemeinden wissen, auf wie viel Geld sie verzichten.»

Auf seine Nachfragen hätten die Gemeinden nur widerwillig reagiert. Schliesslich verlangten sie von der Brokerfirma eine Stellungnahme, in der die Aufwände offengelegt werden sollten. Das Dokument erhielten die Gemeinden im August 2016. Doch seien die angegebenen Aufwände unrealistisch hoch gewesen, sagt Pfister. Zudem schrieb die Brokerfirma, dass sie von allen Versicherungsgesellschaften dieselben Courtagensätze erhalte. Dies ist laut Pfister überhaupt nicht möglich, da sich diese von Gesellschaft zu Gesellschaft unterscheiden.


Für die Gemeinden, die dem Versicherungspool angehören, hatte sich die Angelegenheit nach der Stellungnahme erledigt. Doch nicht für Pfister.

Fadenscheinige Argumentation vom Kanton

Nach mehrmaligem erfolglosem Nachhaken beim Widnauer Gemeinderat reichte er gegen diesen im Februar 2019 beim kantonalen Innendepartement eine aufsichtsrechtliche Anzeige ein. Er wollte untersuchen lassen, ob der Verzicht auf die Rückforderungen der Courtagen und die ausbleibende regelmässige Aufwandserfassung rechtens waren. Ebenfalls beanstandete Pfister, dass der bei Vertragsabschluss zuständige Gemeinderat gleichzeitig für die Brokerfirma tätig war.

Im zweiten Punkt gab das Innendepartement Pfister recht. Die Ausstandspflicht sei schwer verletzt worden. Beim Verzicht auf Rückforderungen konnte es jedoch keine Widerrechtlichkeiten erkennen, da zwischen den Gemeinden und dem Broker angeblich kein Auftragsverhältnis bestanden hätte. Pfister hält die Begründung für fadenscheinig. Schliesslich sei selbst in der Brokervereinbarung von einem Auftragsverhältnis die Rede gewesen.

Dieses verweist auf Anfrage auf die Gemeindeautonomie beim Abschluss von Versicherungen. Sie prüfe jedoch stichprobenartig deren Rechtsmässigkeit. Weil das Innendepartement die Anzeige ablehnte, habe kein Handlungsbedarf bestanden.

Rechtsgutachten gibt Pfister recht

Weil keine Wiedererwägung des Kantonsentscheids möglich war, verzichtete Pfister auf weitere Schritte. Allerdings trat die Altstätter Geschäftsprüfungskommission auf den Plan, die vom Stadtrat wissen wollte, ob eine Gemeinde tatsächlich auf eine Rückforderung verzichten kann.


Die Stadt gab daraufhin ein Rechtsgutachten in Auftrag. Die Kanzlei stellte im Gegensatz zum Innendepartement fest, dass die öffentliche Hand zwar auf solche Rückerstattungen verzichten darf, allerdings nur, wenn sie Kenntnis über die Höhe der Courtagen hat. Nur so könnten «Interessenkollisionen» festgestellt werden. Wichtig ist dies, weil Versicherungsverträge ab einer gewissen Prämienhöhe öffentlich ausgeschrieben werden müssten. All dies ist gemäss Pfister zumindest im Fall des Rheintaler Pools nicht geschehen.

Im Zuge dessen berichtete auch der «Rheintaler», dass möglicherweise bereits bei der Vergabe des Brokermandates eine Ausschreibung nötig gewesen wäre. Inzwischen steht eine Organisationsänderung des Rheintaler Versicherungspools bevor.

Neuer Verein gegründet

In einer Medienmitteilung vom Donnerstag informiert darüber der Widnauer Gemeindepräsident Bruno Seelos. Zwei Fachjuristen hätten das Poolmodell geprüft und empfohlen, die Vergabe der Versicherungspolicen künftig durch eine juristische Person vorzunehmen. Daher hätten die Gemeinden nun den Verein «Versicherungspool Rheintal» gegründet. Die Übertragung der Vergabekompetenzen an den Verein durch die verschiedenen Räte unterstehe dem fakultativen Referendum. Der Broker bleibt derselbe.


Bruno Seelos bestreitet auf Anfrage, dass die Gemeinden die Courtagen zurückfordern könnten, und bezieht sich auf den Kantonsentscheid. Ausserdem hätten die Gemeinden die Courtagen bei der Vergabe der Versicherungsbeiträge gekannt. Das Brokermandat hätte nicht öffentlich ausgeschrieben werden müssen.

Das sieht Pfister anders. Beträgt das Volumen eines Auftrags mehr als 150’000 Franken, müsse dieser öffentlich ausgeschrieben werden. So sagt es ein weiteres Rechtsgutachten, das im Auftrag des Brokers Arbenz RVT erstellt wurde. Das Auftragsvolumen des Brokermandats ist viermal höher. Das genannte Gutachten argumentiert, dass der Betrag auf die einzelnen Gemeinden heruntergebrochen werden könne. Diese gelten schliesslich als Einzelbeauftragte. Dies, obwohl die Gemeinden im Versicherungspool als Kollektiv auftreten.

Mehr Transparenz nach Berichterstattung

Beim Pool «Bodensee/Fürstenland» sei eine künftige Ausschreibung der Brokerdienstleistungen vorstellbar, schreibt der Goldacher Gemeinderatsschreiber Lukas Länzliger auf Anfrage. Auch hier wurde das Brokermandat damals freihändig vergeben. Eine Überschussbeteiligung an den Courtagen gebe es nicht. Allerdings sei eine solche für die Zukunft zu prüfen. Der Aufwand des Brokers werde kontrolliert.


Gemäss der Stadt Wil hat es auch im Fall des Pools «Wil und Umgebung» nie eine öffentliche Ausschreibung des Mandats gegeben. Man habe sich für den Broker Arbenz RVT entschieden, weil dieser seinerzeit bereits zwei Pools im Kanton St.Gallen gegründet hatte. Die Einsparungen durch die Pool-Lösung betragen seitdem rund einen Drittel der Prämie. Seit dem Jahr 2023 werden die Aufwände erfasst und ausgewiesen. Und zwar anlässlich der Berichterstattung über den Versicherungspool «Rheintal».

Brokerfirma stellt Pfisters Transparenz infrage

Was sagt die Brokerfirma Arbenz RVT zu Pfisters Vorwürfen? Geschäftsführer Armin Loher begründet den vollständigen Anspruch auf die jährliche Courtagen mit einem umfassenden Pflichtenheft der Firma, in dem etwa die Begleitung im Schadenfall oder die Erstellung von Versicherungskonzepten und Inventarlisten enthalten sei. Die Courtagen würden an der jährlichen Poolversammlung je nach Vertrag offengelegt.

Die jährlichen Prämieneinsparungen würden einen allfälligen Überschuss zudem im Durchschnitt um das 10- bis 20-Fache übersteigen. Eine Überschussbeteiligung ist laut Loher vom Anforderungskatalog und von den gewünschten Dienstleistungen abhängig. Für kleinere Institutionen sei sie keine Marktpraxis.


Zugleich bestätigt Loher mit seiner Antwort, dass die Aufwände erst im Jahr 2023 erfasst und offengelegt wurden. Auf die Bitte nach Herausgabe der einzelnen Courtagensätze ging er nicht ein.

Alex Pfisters Unabhängigkeit und Transparenz stellt Loher derweil infrage. Pfister arbeitet als Generalagent für eine grosse Schweizer Versicherungsgesellschaft. Daher sei ein Versicherungspool nicht in seinem Interesse. Vor dem Zusammenschluss der Gemeinden hätten diese Versicherungen direkt via Generalagentur abgeschlossen.

Den Vorwurf der Eigeninteressen hörte Pfister im Laufe seines achtjährigen Engagements oft. Er entgegnet:


«Ich befürworte das Prinzip eines Versicherungspools mit allen Vor- und Nachteilen.»

Er habe nie vorgehabt, selbst als Versicherungsbroker der öffentlichen Hand zu wirken. Er handle nach den Anliegen eines gewöhnlichen Steuerzahlers. Und als solcher fordere er seitens Gemeinden und Broker Transparenz und die öffentliche Ausschreibung des Brokermandats.







 


ich fordere Transparenz und einen haushälterischen Umgang mit unseren Steuergeldern...

es geht um Steuergelder von 3-4 Millionen im Rheintal und rund 10-12 Millionen im Kanton St. Gallen...

ich fordere die Einhaltung von bestehenden Gesetzen wie dem öffentlichen Beschaffungswesen...


Artikel im "Rheintaler" vom 12.12.2023


 Kosteneinsparung • 12.12.2023

Mehr Kontrolle bei Versicherungspool: «Die Gemeinden könnten viel Geld zurückfordern»

Mit seiner Hartnäckigkeit erzwingt der Widnauer Alex Pfister eine neue Organisationsform des Versicherungspools, dem alle Rheintaler Gemeinden angeschlossen sind.

Von Gert Bruderer

aktualisiert am 13.12.2023


Versicherungsexperte Alex Pfister vermisst einen Mangel an Klarsicht im Rheintaler Versicherungspool

«Gemeinden zu teuer versichert?», lautete der Titel eines Zeitungsbeitrags vom 23. März dieses Jahres. Alex Pfister, selbst ein Versicherungsfachmann, bemüht sich schon seit Jahren um mehr Transparenz des 2007 gegründeten Pools. Weil er intern immer wieder auf Granit stiess, wandte sich der in Altstätten aufgewachsene Alex Pfister an die Geschäftsprüfungskommission der Stadt Altstätten. Der Stadtrat erhielt daraufhin von der Kommission den Auftrag, wichtige Punkte zu klären.

«Gemeinden liessen sich viel Geld entgehen»

Die Kernfrage lautet: Hätten die Gemeinden finanziell besser fahren können, wenn sie sich für allfällige Kosteneinsparungen interessiert hätten? Zwar er­hielten die Pool-Gemeinden bessere Konditionen als eine einzelne Gemeinde, die Versicherungsverträge abschliesst. Aber war es richtig, in all der Zeit mit dem gleichen Broker (Makler) zusammenzuarbeiten, ohne je ein Konkurrenzangebot einzuholen? Hätte nicht sogar eine entsprechende Ausschreibungspflicht bestanden?
Pfister kritisiert zudem rudimentäre Ab­rechnungen des Brokers und vertritt den Standpunkt, die Gemeinden hätten sich letztlich auf Kosten der Steuerzahlenden ohne Not viel Geld entgehen lassen. Denn sie hätten auf die Möglichkeit verzichtet, jenen Teil der dem Broker bezahlten Courtagen zurückzufordern, die den Brokeraufwand überstiegen. Angesichts einer Verjährungsfrist von zehn Jahren könnte dies aber nachgeholt werden, wären die Gemeinden daran interessiert.
Alex Pfister sagt, der bisher freiwillige Einnahmeverzicht belaufe sich allein für die Gemeinde Widnau insgesamt auf eine Summe, die sich einer halben Million Franken annähere. Um eine ähnlich hohe «von der Stadt bisher freiwillig liegen ­gelassene» Summe gehe es in ­Altstätten. Der Widnauer Ge­meindepräsident Bruno Seelos als Präsident des Rheintaler Versicherungspools (in dieser Funktion Nachfolger von Christa Köppel) geht hingegen von höchstens minimalen Beträgen aus. Die genaue Kenntnis der Summe setzte eine exakte Abrechnung des Brokers voraus.

Wird es künftig für die Wahl des Versicherungsbrokers eine Ausschreibung geben? Falls ja, in welchem Zeitrhythmus wird sie wiederholt? Wird der Versicherungspool die Rückforderung von Courtagen prüfen? Diese und weitere Fragen bekam Bruno Seelos Ende Oktober von der Redaktion zugestellt. Er zog ein Gespräch der Beantwortung der Fragen vor.

Seelos vertritt zusammengefasst den Standpunkt, der Pool habe materiell alles richtig gemacht, formell gebe es intern allerdings Verbesserungspotenzial. Was genau dies bedeute, werde der Öffentlichkeit mitgeteilt, wenn die Öffentlichkeit die neue Organisationsform des Pools vorgestellt bekomme.
Der Poolpräsident spricht rückblickend von einem «Erfolgsmodell» und meint, die Gemeinden hätten dank des Pools «sehr viel gespart». Das ist insofern unbestritten, als der Zusammenschluss natürlich einen nicht unerheblichen Rabatt zur Folge hatte. Allerdings sagt das nichts darüber aus, wie gross das Sparpotenzial gewesen wäre, hätte sich ein Broker finden lassen, dessen Leistungen sich noch günstiger hätten einkaufen lassen.
Der von Seelos hochgehaltene Poolgedanke wird denn auch in keiner Weise kritisiert, im Gegenteil. Nur der freiwillige Verzicht auf den Versuch, mit einem anderen Broker in Summe günstiger zu fahren, wird beanstandet. – Dies schliesslich doch noch mit Erfolg, denn eine wesentliche Änderung für die Zukunft besteht darin, dass die Vergabe an einen Broker neu geregelt wird. Insofern hat Alex Pfisters Hartnäckigkeit sich ausgezahlt.
Eine Kernaussage im Gutachten, das die Stadt Altstätten auf Geheiss der Geschäftsprüfungskommission erstellen liess, lautet so: Die öffentliche Hand sollte nicht auf die Kenntnis über die Courtagen verzichten, die bei verschiedenen Versicherungsprodukten an den Broker fliessen. Sie sollte sich zudem ein Bild machen, ob die Empfehlung des Maklers für ein bestimmtes Versicherungsprodukt durch eine Interessenkollision beim Makler beeinflusst sein kann.

Zusammengefasst: Mehr Kontrolle durch die Gemeinden tut not. Altstättens Stadtpräsident Ruedi Mattle spricht sich denn auch für eine regelmässige Überprüfung aus. Dem Stadtrat sei eine Ausschreibung wichtig, weshalb er dies beim Versicherungspool entsprechend angeregt habe.


hartnäckig und im Interesse der Öffentlichkeit... 


Artikel im "Rheintaler" vom 22.03.2023



 Widnau | Altstätten • 22.03.2023

Sind Gemeinden zu teuer versichert? Versicherungsexperte übt Kritik

Die Rheintaler Gemeinden betreiben den Versicherungspool Rheintal. Der Widnauer Versicherungsexperte Alex Pfister beklagt die Intransparenz des Pools und einen langjährigen Interessenkonflikt des Brokers.

Von Gert Bruderer

aktualisiert am 22.03.2023

Die Rheintaler Gemeinden, die dem Pool angeschlossen sind, erhalten bessere Konditionen als eine einzelne Gemeinde, die Versicherungsverträge abschliesst. Doch es fragt sich, ob die Gemeinden nicht noch besser fahren könnten (und seit vielen Jahren hätten fahren können). In den eineinhalb Jahrzehnten seit Bestehen des Pools ist nie eine Ausschreibung der von den Gemeinden eingekauften Brokerdienstleistungen erfolgt.Bei der Gründung des Pools im Jahr 2007 spielten die Widnauer Gemeindepräsidentin Christa Köppel und der damalige Oberrieter Gemeindepräsident Walter Hess eine massgebliche Rolle. Widnau arbeitete schon zuvor mit dem Broker zusammen, der sodann auch den Versicherungspool Rheintal betreute. Anfangs waren die Personenversicherungen integriert, später kamen weitere Versicherungen (z.B. für Gebäude und Fahrzeuge) dazu.

In Altstätten ist eine Klärung im Gange

In Altstätten hat die von Alex Pfister kontaktierte städtische Geschäftsprüfungskommission den Stadtrat erst kürzlich mit der Klärung beauftragt, ob eine Ausschreibungspflicht bestanden hätte. Im Fokus steht auch die Vergütung für den Broker, also den Auftragsvermittler zwischen dem Rheintaler Versicherungspool und den Versicherungsgesellschaften. Eine Frage ist zudem, ob der Broker allenfalls eine zu grosse (dem Aufwand nicht angemessene) Entschädigung für seine Arbeit erhalten hat. Diese Arbeit besteht im Wesentlichen im Einholen und Vergleichen von Angeboten und im Weiterleiten von Schadensmeldungen.
Altstättens Stadtpräsident Ruedi Mattle stellt Antworten für später in Aussicht. Die Abklärungen seien weit fortgeschritten und würden in Kürze im Stadtrat behandelt. Die Ergebnisse würden anschliessend der Geschäftsprüfungskommission mitgeteilt.

Abrechnungen rudimentär

Ob der Versicherungsbroker den Gemeinden jenen Teil der Courtagen, die mehr als seinen Aufwand decken, zurückzahlen müsste, ist eine grundlegende Frage. Ihr liegt nicht Misstrauen zugrunde, sondern das Recht der Versicherten (in diesem Fall der Gemeinden), jenen Teil der Courtagen zurückzuerhalten, die allenfalls über den Aufwand des Brokers hinausgehen.

Courtagen sind Vermittlungsgebühren, die der Broker von den Versicherungsgesellschaften als Zwischenhändler bekommt. Wie Broker entschädigt werden, hat erst kürzlich der Schwyzer Ständerat Alex Kuprecht – ganz grundsätzlich – in der Fernsehsendung «Arena» vom 3. März im Zusammenhang mit dem Thema berufliche Vorsorge so auf den Punkt gebracht: Entweder werde ein Broker nach seinem Aufwand bezahlt. Oder der Broker beziehe eine jährliche Courtage – und jener Teil, der über dem Aufwand liege, fliesse an den Auftraggeber zurück.
Den in Widnau lebenden Alex Pfister stört, dass die Gemeinde Widnau, aber auch die anderen Pool-Gemeinden sich stets mit rudimentären Abrechnungen des Brokers begnügt hätten. Eine systematische Aufwanderfassung sei nie vorgenommen worden. Ebenso wenig habe jemals eine allfällige Courtagen-Rückforderung durch die Gemeinden zur Debatte gestanden.

Pfister ist selbst ein Versicherungsexperte (mit branchenbezogenem Executive Diploma in Insurance Management HSG) und verfügt über eine 27-jährige Berufserfahrung. Ihm deshalb ein Eigeninteresse zu unterstellen, wenn er mit Blick auf den Versicherungspool Transparenz fordert, stünde im Widerspruch zu einer Aussage des kantonalen Departements des Innern. Pfister hatte sich mit seinem Anliegen ans Departement gewandt. In dessen Entscheid vom 27. Mai 2020 ist zu lesen: Die Klärung der Frage, ob der Verzicht auf die Rückforderung der Courtagen rechtlich zulässig ist, «liegt im öffentlichen Interesse».
Unbestreitbar ist der Interessenkonflikt des Brokers. Dieser gehörte viele Jahre dem Widnauer Gemeinderat und gleichzeitig dem Verwaltungsrat der «Brokerfirma» an. Am 26. September 2000, während seiner Amtszeit, wohnte er einer Sitzung des Gemeinderates bei, an der das (vor der Pool-Gründung auf Widnau beschränkte) Mandat des Versicherungsvermittlers mit einem entsprechenden Beschluss auf die Versicherungen der Schulgemeinden ausgeweitet wurde. Tags darauf unterzeichnete dieser Vermittler die Mandatsvereinbarung.

Wie es im Entscheid des Departements des Innern heisst, war der Broker «laut Sitzungsprotokoll des Gemeinderates anwesend und trat nicht in den Ausstand.» Er habe so die Ausstandsregeln verletzt. Weil die Mandatsvereinbarung «aber nun schon einige Jahre nach dem Ausscheiden» des betreffenden Gemeinderatsmitglieds aus dem Gemeinderat weitergeführt werde, «kann vorliegend von einer Heilung der Ausstandspflichtverletzung ausgegangen werden», hielt das Departement des Innern 2020 fest.
Als letztes Jahr im Zusammenhang mit der Widnauer Gemeindepräsidentschaftswahl eine Podiumsveranstaltung stattfand und (der letztlich gewählte) Bruno Seelos sagte, ihm sei wichtig, auf die Bevölkerung zu hören, ergriff Alex Pfister das Wort. Mit Bezug auf den Versicherungspool kritisierte Pfister die Haltung des bisherigen Bernecker Gemeindepräsidenten Seelos, der im letzten Jahr als Präsident der Vereinigung St.Galler Gemeindepräsidierender (und Pool-Verantwortlicher) keine Notwendigkeit sah, die Rückforderung von Courtagen zu prüfen.
An der gleichen Versammlung erhob sich schliesslich der betroffene Broker und verstieg sich, während Pfister sprach, zu der Aufforderung: «Stellt ihm das Mikrofon ab.»

Schliesslich Anzeige gegen Widnau eingereicht

Alex Pfister befasst sich bereits seit dem Jahr 2012 mit der Sache. Seines Erachtens sollten die dem Pool angeschlossenen Rheintaler Gemeinden um das bestmögliche Preis-/Leistungsverhältnis bemüht sein, weil dies im Interesse der Steuerzahlenden liege. Pfister hat nichts gegen die Pool-Idee, ist aber der Auffassung, die Dienstleistung sei von Zeit zu Zeit neu zu prüfen.
2016 wandte sich Alex Pfister ans Amt für Gemeinden, unter anderem weil damals die Krankentaggeldversicherung des Pools stark erhöht wurde, eine Ausschreibung und somit eine Überprüfung der Marktpreise aber ausblieb. Das Amt für Gemeinden verwies im Wesentlichen auf die Gemeindeautonomie.

Am 15. Februar 2019 reichte Alex Pfister beim gleichen Amt eine Anzeige gegen die Gemeinde Widnau ein; er beklagte mangelnde Transparenz und äusserte den «Verdacht von Interessenkollisionen». Weil seine Bemühungen nichts fruchteten, wandte er sich mit einer aufsichtsrechtlichen Anzeige ans kantonale Departement des Innern. Hierbei ging es um den Verzicht der Gemeinde Widnau auf die Rückforderung von Courtagen gegenüber dem Versicherungsvermittler.

Kantonales Departement beanstandete nichts

Das Vertragsmodell, wie Widnau (und der Versicherungspool) es handhabt, ist vom Departement des Innern aufsichtsrechtlich nicht beanstandet worden. Das Departement hielt in seinem Entscheid vom 27. Mai 2020 fest, dass die Politische Gemeinde Widnau über die Höhe der Courtagen hinreichend aufgeklärt sei und die Berechnungsparameter kenne.
Die Gemeinde Widnau selbst schrieb allerdings am 8. Juli 2022 in einem Brief an Alex Pfister, dass «aufgrund des Mandatsvertrages eine aufwandorientierte Abrechnung weder für die Politische Gemeinde Widnau noch für eine andere einzelne Institution des Versicherungspools existiert und auch nicht erstellt» werde.

Pfister sieht sich durch Basler Urteile bestätigt

Alex Pfister meint, das Departement des Innern habe der Gemeinde Widnau nicht Recht gegeben, sondern sei bloss auf seine Anzeige nicht eingetreten und habe somit Versäumnisse des Amtes für Gemeinden gedeckt. Seine Argumentation sieht Alex Pfister durch einen Entscheid des Zivilgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 30. Oktober 2014 sowie des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 18. November 2015 gestützt.